Rechtliches zu so genannten „Schutzstreifen“

Vor ein paar Tagen hatte ich geschrieben, das in der Tüngentaler Straße neue Schutzstreifen aufgepinselt werden sollen. Hier einmal die rechtliche Lage dazu:

– „“Schutzstreifen” dürfen nur dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO vorliegen.“ (Recht für Radfahrer) $ 45 Abs. 9 Satz 1 besagt: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“ (dejure.org)

– Ein Gericht (VG Saarlouis, DAR 2011, 281) hat vor ein paar Jahren in einem Fall geurteilt: „Die Schutzstreifen seien “offensichtlich rechtswidrig”. Die Beklagte hatte ein politisches Konzept für diese “Schutzstreifen”, aber es lag keine Gefahr vor, die man mit einem solchen Streifen hätte bekämpfen können. Ohne besondere örtliche Verhältnisse und ohne konkrete, örtliche, weit überdurchschnittliche Gefahr dürften aber auch keine Schutzstreifen angeordnet werden, urteilte das Gericht.“ (Recht für Radfahrer)

Ich möchte hier mal weiter den Bericht von Recht für Radfahrer zitieren, dem habe ich nicht viel hinzuzufügen:

Schutzstreifen sind erst 1997 in die StVO eingefügte Streifen am Rande der Fahrbahn, die von Behörden gerne “zur Fahrradförderung” eingesetzt werden, weil sie (fast) nichts kosten und den Autofahrern nichts wegnehmen. Unter Radfahrern sind sie hingegen höchst umstritten, weil sie regelmäßig in so geringer Breite aufgemalt werden, dass sie die Gefahren potenzieren: Radfahrer werden mit ihnen in den Rinnstein geschickt; ein angemessener Abstand zum Kantstein und dem Gehweg ist auf den regelmäßig vorhandenen 1,25 m “Schutzstreifen” (abzüglich der Markierungsbreite) nicht möglich. Sicheres Radfahren wird durch diese “Schutzstreifen” mithin schon dann vereitelt, wenn sonst kein Verkehr unterwegs ist. Zudem führen diese “Schutzstreifen” dazu, dass die notwendigen Überholabstände durch Kraftfahrer praktisch überhaupt nicht mehr eingehalten werden. Ist es sonst schon selten, dass Kraftfahrer die gesetzlich vorgegebenen und notwendigen Überholabstände einhalten, kommt das neben Radfahrern auf Schutzstreifen praktisch überhaupt nicht mehr vor. Überholen mit einer guten Handbreite Abstand ist der Normalfall. Die Radfahrer werden auf solchen “Schutzstreifen” also unter Aufgabe der notwendigen Überholabstände praktisch in (offene) Reservate geschickt, um das Überholen durch Kraftfahrer zu erleichtern. Kraftverkehrsförderung wird mit dem Mäntelchen “Radverkehrsförderung” behängt. Diese euphemistisch “Schutzstreifen” genannten Streifen haben für Radfahrer wohl nur den Vorteil, an etwaigen Autostaus einfacher “nach vorne fahren” zu können. Verkehrssichere Radfahrer fühlen sich darauf angesichts der augenscheinlich höheren Gefahren regelmäßig sehr unwohl. Weniger verkehrssichere Radfahrer finden diese Streifen zwar teils in Verkennung der objektiven Gefahrenlage besser als gar nichts, aber oft so unsicher, dass sie weiter auf dem Gehweg fahren. Irgendeine radverkehrsfördernde Wirkung ist für diese Streifen noch nicht nachgewiesen worden, irgendein Verkehrssicherheitsgewinn auch nicht.

Was ich an den Schutzstreifen ansonsten noch positiv sehe: es wird den Verkehrsteilnehmern signalisiert, das auf der Straße Radfahrer unterwegs sind und das Radler auf die Straße gehören. Ansonsten schließe ich mich der Kritik der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dietmar Kettler voll an. Zumindest, wenn die Schutzstreifen weniger als 1,5 Meter breit sind. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) rät eher von Schutzstreifen ab.

Weiß einer, ob in der Tüngentaler Straße besondere örtliche Verhältnisse und eine konkrete, örtliche, weit überdurchschnittliche Gefahr vorliegt? Der bloße erhöhte Fahrradverkehr von Schülern dürfte da meines Erachtens wohl nicht ausreichen…

Und wie sieht es bei dem Schutzstreifen in der Salinenstraße aus? Wenn ihr mehr wisst, dann schreibt mir doch bitte einen Kommentar. Ich werde mich weiter schlau machen und demnächst wieder was dazu schreiben.

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Eine Antwort zu Rechtliches zu so genannten „Schutzstreifen“

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